VDZ & Verleger: Facebook-Gesetz eine “Katastrophe”

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hält den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (sogen. “Facebook-Gesetz”) für eine “Katastrophe”, sagte VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer. Hier werde ein privates Unternehmen gezwungen, an Stelle von Strafgerichten über Grenzen der Meinungsfreiheit zu entscheiden. Laut Scherzer gelte zudem “wehret den Anfängen. Denn irgendwann wird man diese Regeln auch auf die Presseangebote übertragen.” Daher stellte […]

Kartellrecht: Kommt branchenweite Paywall für Digitales?

Im Interview mit dem Kartellrechtsexperten Rupprecht Podszun beleuchtet die Meedia-Redaktion die bevorstehenden Auswirkungen der “9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen”: Verlage können dadurch weitreichende Kooperationen eingehen im Vertrieb, Marketing sowie Herstellung und Druck. Für Verlage bzw. Medienunternehmen biete sich dabei die Chance, weitreichende Synergieeffekte zu nutzen. So sei etwa eine deutschlandweite, verlagsübergreifende Paywall von der […]

EU will einfachere Steuerregeln für den digtialen Handel

Die EU-Kommission plant, den digitalen Geschäftsverkehr zu vereinfachen: Mitgliedsstaaten sollen frei entscheiden können, ob ein ermäßigter Mehrwertsteuer-Satz auch für digitale Medien gilt. Zudem sollten Unternehmen künftig vierteljährlich nur eine Umsatzsteuer-Steuererklärung für die gesamte EU abgeben, statt wie bisher in jedem EU-Land einzeln. Mit den Maßnahmen will die EU-Kommission Unternehmen mit 8.000 EURO pro Jahr entlasten. […]

EU-Kommission will digitales Leistungsschutzrecht mit 20 Jahren Laufzeit

Die EU-Kommission legte ihren Vorschlag für ein Leistungsschutzrecht für Verlage vor: Dabei sollen urheberrechtlich geschützte digitale Verlagsinhalte EU-weit 20 Jahre Schutz genießen. “Verleger können also auch viele Jahre später klagen, wenn sie im Netz Inhalte entdecken, für die kein Entgelt gezahlt wurde”, sagten EU-Vertreter laut einem Handelsblatt-Bericht. Ferner sieht der EU-Vorschlag die Ausweitung auf Plattformen […]

Verleger fordern gesetzliches Verbot von AdBlockern

Lobbyvertreter der Verlags- und Medienindustrie haben in der Bund-Länderkommission zur Medienkonvergenz einen Teilerfolg gegen Ad-Blocker erzielt: Ein mögliches gesetzliches Verbot der geschäftsschädigenden Software soll geprüft werden. Die Kommission kam nach Beratungen zum Schluss, dass Ad-Blocker „medienpolitisch problematisch“ seien und dass „kein Anspruch auf unentgeltliche Information“ bestünde.

Bundesregierung: Mehrwertsteuer auf Onlinemedien soll sinken

Die Bundesregierung plant, gleiche Mehrwertsteuersätze für Zeitungen und Online-Angebote durchzusetzen, kündigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an. In der Koalition gebe es “eine klare Verabredung: Der ermäßigte Steuersatz soll auch für die elektronischen Informationsmedien gelten”, sagte Oppermann. Man wolle sich in den anstehenden EU-Verhandlungen auf die Abschaffung der Ungleichbehandlung hinwirken.

Niedersachsens Landtag will 7 Prozent Mehrwertsteuer für ePaper

Niedersachsens Landtag beschloss, eine Angleichung des Mehrwertsteuersatzes für ePaper und Printangebote auf sieben Prozent herbeizuführen. Dazu solle auf die EU-Kommission zur Änderung der EU-Richtlinien eingewirkt werden. Die angestrebte Änerung sei eine konsequente Anpassung des Rechtsrahmens an die veränderte Realität, sagte Finanzminister Peter Jürgen Schneider (SPD).