EuGH: Keine ermäßigte Mehrwertsteuer für ePaper zum Download

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass für elektronische Publikationen wie etwa ePaper und E-Books, kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gelten darf, sondern nur für gedruckte Publikationen. Als Begründung führt das Gericht an, dass für E-Commerce EU-weit einheitliche Steuerrichtlinien gelten müssten. Zudem wäre bei ermäßigten Steuersätzen auf ausgewählte digitale Produkte eine aufwändige Prüfung erforderlich. Das Urteil geht auf […]

EU will einfachere Steuerregeln für den digtialen Handel

Die EU-Kommission plant, den digitalen Geschäftsverkehr zu vereinfachen: Mitgliedsstaaten sollen frei entscheiden können, ob ein ermäßigter Mehrwertsteuer-Satz auch für digitale Medien gilt. Zudem sollten Unternehmen künftig vierteljährlich nur eine Umsatzsteuer-Steuererklärung für die gesamte EU abgeben, statt wie bisher in jedem EU-Land einzeln. Mit den Maßnahmen will die EU-Kommission Unternehmen mit 8.000 EURO pro Jahr entlasten. […]

EU-Kommission will digitales Leistungsschutzrecht mit 20 Jahren Laufzeit

Die EU-Kommission legte ihren Vorschlag für ein Leistungsschutzrecht für Verlage vor: Dabei sollen urheberrechtlich geschützte digitale Verlagsinhalte EU-weit 20 Jahre Schutz genießen. “Verleger können also auch viele Jahre später klagen, wenn sie im Netz Inhalte entdecken, für die kein Entgelt gezahlt wurde”, sagten EU-Vertreter laut einem Handelsblatt-Bericht. Ferner sieht der EU-Vorschlag die Ausweitung auf Plattformen […]

Niedersachsens Landtag will 7 Prozent Mehrwertsteuer für ePaper

Niedersachsens Landtag beschloss, eine Angleichung des Mehrwertsteuersatzes für ePaper und Printangebote auf sieben Prozent herbeizuführen. Dazu solle auf die EU-Kommission zur Änderung der EU-Richtlinien eingewirkt werden. Die angestrebte Änerung sei eine konsequente Anpassung des Rechtsrahmens an die veränderte Realität, sagte Finanzminister Peter Jürgen Schneider (SPD).